Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Abgrenzung des Straßenausbaubeitragsrechts vom Erschließungsbeitragsrecht bei der Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu Beiträgen für Straßenbaumaßnahmen

• rewis.io

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung einer Berufung

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abgrenzung des Straßenausbaubeitragsrechts vom Erschließungsbeitragsrecht bei der Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu Beiträgen für Straßenbaumaßnahmen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Augsburg, 16.05.2013 - Au 2 K 11.1326
• VGH Bayern, 19.01.2015 - 6 ZB 13.1548

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (7)

• VGH Bayern, 21.11.2013 - 6 ZB 11.2973

  Erschließungsbeitragsrecht; Erschließungsanlage; Vorhandene (historische) Straße; …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.01.2015 - 6 ZB 13.1548

  Eine vorhandene (historische) Straße, die gemäß § 242 Abs. 1 BauGB dem Anwendungsbereich des Erschließungsbeitragsrechts (Art. 5a Abs. 1 i.V. mit §§ 127 ff. BauGB) entzogen ist und dem Straßenausbaubeitragsrecht (Art. 5 Abs. 1 Sätze 1 und 3 KAG) unterfällt, liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn sie zu irgendeinem Zeitpunkt vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes am 30. Juni 1961 Erschließungsfunktion besessen hat und für diesen Zweck endgültig hergestellt war (im Einzelnen BayVGH, B.v. 21.11.2013 - 6 ZB 11.2973 - juris Rn. 7 m.w.N.).

  Im Übrigen erhält eine Straße in einem - wie hier - unbeplanten Gebiet die Funktion einer Erschließungsanlage nicht schon dadurch, dass vereinzelt Grundstücke an ihr bebaut sind (BayVGH, B.v. 21.11.2013 - 6 ZB 11.2973 - juris Rn. 7).

• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.01.2015 - 6 ZB 13.1548

  Dieser Zulassungsgrund wäre begründet" wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG" B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000" 1163/1164; B.v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007" 624).
• BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02

  Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern

  Auszug aus VGH Bayern, 19.01.2015 - 6 ZB 13.1548

  Dieser Zulassungsgrund wäre begründet" wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG" B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000" 1163/1164; B.v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007" 624).

 
• BVerwG, 11.08.1993 - 8 C 13.93

  Erschließungsbeitrag - Straßenbau - Heranziehungsbescheid

  Auszug aus VGH Bayern, 19.01.2015 - 6 ZB 13.1548

  Das Erschließungsbeitragsrecht ordnet - jedenfalls im Verhältnis zum Straßenausbaubeitragsrecht - die Bezeichnung der Rechtsgrundlagen und damit der Beitragsart den Gründen und nicht dem Spruch des Heranziehungsbescheides zu (BVerwG" U.v. 11.8.1993 - 8 C 13.93 - juris Rn. 13 f.).
• VGH Bayern, 22.07.2010 - 6 B 09.584

  Erschließungsbeitragsrecht; vorhandene Erschließungsanlage; historische Straße; …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.01.2015 - 6 ZB 13.1548

  Denn beachtlich sind in diesem Zusammenhang nicht sämtliche bauliche Anlagen, sondern grundsätzlich nur Bauwerke, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen (vgl. BayVGH, U.v. 22.7.2010 - 6 B 09.584 - juris Rn. 38).
• VGH Bayern, 18.08.2010 - 6 ZB 10.1081

  Kosten des Widerspruchsverfahrens; Abhilfe; Beitragsbescheid; Zweitbescheid; …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.01.2015 - 6 ZB 13.1548

  Wenn ein Heranziehungsbescheid fälschlicherweise auf das Straßenausbaubeitragsrecht gestützt wird" aber durch die Vorschriften des Erschließungsbeitragsrechts gerechtfertigt wird" so ist demnach die mit ihm getroffene Regelung" also die Festsetzung des geschuldeten Betrags und des Leistungsgebots nach ständiger Rechtsprechung materiell rechtmäßig (z.B. BayVGH" B.v. 18.8.2010 - 6 ZB 10.1081 - juris Rn. 5 m.w.N).
• VG Augsburg, 16.05.2013 - Au 2 K 11.1326

  Erschließungsbeitragsrecht; historische Straße

  Auszug aus VGH Bayern, 19.01.2015 - 6 ZB 13.1548

  Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 16. Mai 2013 - AU 2 K 11.1326 - wird abgelehnt.

• VGH Bayern, 03.07.2017 - 6 ZB 16.2272

  Erfolglose Klage auf Aufhebung eines Straßenausbaubeitragsbescheids - Nicht …

  Nach ständiger Rechtsprechung liegt eine vorhandene (historische) Straße im Sinn des § 242 Abs. 1 BauGB" die dem Anwendungsbereich des Erschließungsbeitragsrechts (Art. 5a KAG i.V.m. §§ 127 ff. BauGB) entzogen ist und dem Straßenausbaubeitragsrecht (Art. 5 Abs. 1 Sätze 1 und 3 KAG) unterfällt" vor" wenn sie zu irgendeinem Zeitpunkt vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes am 30. Juni 1961 Erschließungsfunktion besessen hat und für diesen Zweck - nach den damaligen rechtlichen Anforderungen - endgültig hergestellt war (…vgl. BayVGH" B.v. 21.11.2013 - 6 ZB 11.2973 - juris Rn. 7; B.v. 19.1.2015 - 6 ZB 13.1548 - juris Rn. 6 m.w.N.).
• VGH Bayern, 18.08.2017 - 6 ZB 17.840

  Vorausleistungen auf künftigen Erschließungsbeitrag

  Nach ständiger Rechtsprechung liegt eine vorhandene (historische) Straße im Sinn des § 242 Abs. 1 BauGB (nunmehr Art. 5a Abs. 7 Satz 1 KAG) vor" wenn sie zu irgendeinem Zeitpunkt vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes am 30. Juni 1961 Erschließungsfunktion besessen hat und für diesen Zweck - nach den damaligen rechtlichen Anforderungen - endgültig hergestellt war (…vgl. BayVGH" B.v. 21.11.2013 - 6 ZB 11.2973 - juris Rn. 7; B.v. 19.1.2015 - 6 ZB 13.1548 - juris Rn. 6;… B.v. 3.7.2017 - 6 ZB 16.2272 - juris Rn. 15 m.w.N.).
• VG Bayreuth, 15.07.2020 - B 4 K 18.1067

  Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag, Historische Straße (verneint), …

  Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs liegt eine vorhandene (historische) Straße i.S.v. Art. 5a Abs. 7 Satz 1 KAG vor" wenn sie zu irgendeinem Zeitpunkt vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes am 30. Juni 1961 Erschließungsfunktion besessen hat und für diesen Zweck - nach den damaligen rechtlichen Anforderungen - endgültig hergestellt war (…vgl. BayVGH" B.v. 21.11.2013 - 6 ZB 11.2973 - juris Rn. 7; B.v. 19.1.2015 - 6 ZB 13.1548 - juris Rn. 6;… B.v. 3.7.2017 - 6 ZB 16.2272 - juris Rn. 15 m.w.N.;… B.v. 18.8.2017 - 6 ZB 17.840 - juris Rn. 13).

  Denn beachtlich sind in diesem Zusammenhang nicht sämtliche bauliche Anlagen, sondern grundsätzlich nur Bauwerke, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen (BayVGH, B.v. 19.1.2015 - 6 ZB 13.1548 - juris Rn. 7;… U.v. 22.7.2010 - 6 B 09.584 - juris Rn. 38).

 
• VGH Bayern, 20.10.2022 - 6 CS 22.1804

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Erschließungsbeitragsbescheid

  Nach ständiger Rechtsprechung liegt eine vorhandene (historische) Straße im Sinn von Art. 5a Abs. 7 Satz 1 KAG vor" wenn sie zu irgendeinem Zeitpunkt vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes Erschließungsfunktion besessen hat und für diesen Zweck -nach den damaligen rechtlichen Anforderungen - endgültig hergestellt war (vgl. BayVGH" B.v. 18.8.2017- 6 ZB 17.840 - juris 13;… B.v. 3.7.2017 - 6 ZB 16.2272 - juris Rn. 15 m.w.N.; B.v. 19.1.2015 - 6 ZB 13.1548 - juris Rn. 6).
• VGH Bayern, 09.08.2016 - 6 CS 16.1034

  Kein Straßenausbaubeitrag für historische Straße

  Wenn ein Heranziehungsbescheid fälschlicherweise auf das Straßenausbaubeitragsrecht gestützt wird" aber durch die Vorschriften des Erschließungsbeitragsrechts gerechtfertigt wird" so ist deshalb die mit ihm getroffene Regelung" also die Festsetzung des geschuldeten Betrags und das Leistungsgebot nach ständiger Rechtsprechung materiell rechtmäßig (vgl. BayVGH, B. v. 19.1.2015 - 6 ZB 13.1548 - juris Rn. 9 m. w. N.).
• VGH Bayern, 09.08.2016 - 6 CS 16.1032

  Anwendung der Vorschriften zum Straßenausbaubeitragsrecht

  Wenn ein Heranziehungsbescheid fälschlicherweise auf das Straßenausbaubeitragsrecht gestützt wird" aber durch die Vorschriften des Erschließungsbeitragsrechts gerechtfertigt wird" so ist deshalb die mit ihm getroffene Regelung" also die Festsetzung des geschuldeten Betrags und das Leistungsgebot nach ständiger Rechtsprechung materiell rechtmäßig (vgl. BayVGH, B. v. 19.1.2015 - 6 ZB 13.1548 - juris Rn. 9 m. w. N.).
• VGH Bayern, 09.08.2016 - 6 CS 16.1033

  Verhältnis von Straßenausbaubeitragsrecht und Erschließungsbeitragsrecht

  Wenn ein Heranziehungsbescheid fälschlicherweise auf das Straßenausbaubeitragsrecht gestützt wird" aber durch die Vorschriften des Erschließungsbeitragsrechts gerechtfertigt wird" so ist deshalb die mit ihm getroffene Regelung" also die Festsetzung des geschuldeten Betrags und das Leistungsgebot nach ständiger Rechtsprechung materiell rechtmäßig (vgl. BayVGH, B. v. 19.1.2015 - 6 ZB 13.1548 - juris Rn. 9 m. w. N.).
• VGH Bayern, 29.11.2016 - 6 CS 16.1932

  Umdeutung eines Straßenausbaubeitrags- in einen Erschließungsbeitragsbescheid

  Wenn ein Heranziehungsbescheid fälschlicherweise auf das Straßenausbaubeitragsrecht gestützt wird" aber durch die Vorschriften des Erschließungsbeitragsrechts gerechtfertigt wird" so ist deshalb die mit ihm getroffene Regelung" also die Festsetzung des geschuldeten Betrags und das Leistungsgebot nach ständiger Rechtsprechung materiell rechtmäßig (vgl. BayVGH, B. v. 19.1.2015 - 6 ZB 13.1548 - juris Rn. 9 m. w. N.).
• VGH Bayern, 22.10.2015 - 6 ZB 15.540

  Berufungszulassung, Straßenausbaubeitrag, Beitragsfestsetzung, Untreue, …

  Ein Beitragsbescheid enthält nämlich nach ständiger Rechtsprechung regelmäßig zwei rechtlich selbstständige Regelungen, nämlich zum einen die Festsetzung des geschuldeten Betrags und zum anderen das sog. Leistungsgebot (die Zahlungsaufforderung) an den Adressaten in bestimmter Höhe (u. a. BayVGH, B.v. 19.1.2015 - 6 ZB 13.1548 - juris Rn. 9).
• VG München, 27.10.2015 - M 2 K 15.237

  Festsetzung des Erschließungsbeitrages für die erstmalige Herstellung einer …

  Das verlangt, dass die maßgeblichen Grundstücke in einem Bebauungszusammenhang liegen, der einem Ortsteil angehört (ständige Rechtsprechung; BayVGH, B. v. 19.1.2015 - 6 ZB 13.1548 - juris Rn. 6;… BayVGH, B. v. 21.11.2013 - 6 ZB 11.2973 - juris Rn. 7 m. w. N.).
• VG Bayreuth, 24.10.2023 - B 4 K 21.283

  Festsetzung von Erschließungsbeiträgen, historische Straße (verneint), …
• VG München, 02.05.2016 - M 2 S 16.363

  Ausschluss der Erschließungsbeitragspflicht für eine "vorhandene Straße"